Auch Sozialstaatsrhetorik steht in der Kritik
Ein Kommentar deutet Tino Chrupallas Äußerungen über Abschiebungen und gesellschaftlichen Zusammenhalt als Abkehr von bisherigen Parteipositionen. Der Autor kritisiert zudem dessen wirtschaftspolitische Aussagen und bezweifelt den Anspruch einer grundsätzlichen politischen Alternative.
von Sascha Blöcker | 2
Polnischer Landwirt verliert Nutzfläche für den Straßenbau
Wird wirtschaftlich genutzter Grund zwangsweise übertragen, kann die Entschädigung umsatzsteuerpflichtig sein. Der Beitrag kritisiert die Entscheidung als zusätzlichen staatlichen Zugriff auf Eigentümer, die dem Verlust ihres Landes nicht zugestimmt haben.
von Naomi Braun-Ferenczi | 3
Gescheiterte US-Immobilieninvestments betreffen offenbar auch Versorgungswerke
Die Krise der Deutsche Finance Group führt zu einem behördlichen Eingriff in die Unternehmensleitung. Der Kommentar kritisiert, dass solche Maßnahmen die Verantwortung von Eigentümern und Managern verwischen, statt Fehlanreize zu beseitigen.
von Oliver C. Racke
Zentrale Plattformen bergen technische und politische Risiken
Wer Guthaben bei Dritten verwahren lässt, bleibt von deren Technik und Entscheidungen abhängig. Der Beitrag warnt vor wachsenden Angriffsmöglichkeiten durch KI und fordert, dass Kontrolle über Vermögen mit Verantwortung für dessen Schutz einhergeht.
von Naomi Braun-Ferenczi
Kosten voraussichtlich über 60.000 Euro
Für die Überstellung eines Libanesen nach Bulgarien setzte Nordrhein-Westfalen einen nahezu leeren Passagierjet ein. Die Endabrechnung steht noch aus. Der Beitrag kritisiert fehlende Sparanreize in der Verwaltung und die Belastung der Steuerzahler.
von Oliver C. Racke | 1
Am 9. November 1989 wollten Menschen nicht nur in den Westen, sondern auch zurück zu ihren Kindern. Ausgehend von dieser Geschichte warnt der Autor davor, persönliche Freiheit als behördlich gewährtes Privileg zu behandeln – und zieht Parallelen zu Bayerns unverhältnismäßigen Ausgangsbeschränkungen von 2020.
von Volker Ketzer | 3
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht berührt Vertragsfreiheit und Eigentum
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigt erneut das Bundesverfassungsgericht. Dieser Kommentar kritisiert die gesetzliche Zahlungspflicht und plädiert für freiwillige Modelle wie Abonnements und Spenden.
von Naomi Braun-Ferenczi | 2 | 1
Arbeitsgruppe soll Chancen eines Verbotsantrags bewerten
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will untersuchen lassen, ob illegal erlangte Parteikorrespondenz für ein mögliches Verbotsverfahren taugt. Der Beitrag kritisiert, dass die staatliche Nutzung solcher Daten Anreize für politisch motivierte Hackerangriffe schaffen könnte.
von Oliver C. Racke | 2
Wer nicht reagiert, soll automatisch angemeldet werden
Der Beitragsservice will Wohnungen ohne zugeordnetes Beitragskonto ermitteln. Der Kommentar kritisiert den flächendeckenden Datenabgleich und automatische Anmeldungen als Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung und die Freiheit des Einzelnen.
von Naomi Braun-Ferenczi | 7
Ermittlungen nach versuchtem Drohnenangriff auf den Flughafen
Nach verdächtigen Funden im Umfeld des Flughafens bittet das Bundeskriminalamt öffentlich um Hinweise. Der Kommentar hinterfragt, ob neue Fahndungsmethoden eine dauerhafte Ausweitung behördlicher Befugnisse begünstigen.
von Oliver C. Racke
Direktwahl und freiheitlicher Amtsinhaber als mögliche Alternative
Der Beitrag stellt die Berechtigung des höchsten Staatsamts aus libertärer Sicht infrage. Zugleich entwirft er das Gegenbild eines couragierten Bürgerpräsidenten, der Gesetze kritisch prüft und freiheitlichen Stimmen Gehör verschafft.
von Thomas Jahn | 2
Randalierer flieht nach energischem Händeklatschen
Ein satirischer Text schildert einen Angriff auf ein Schuhgeschäft: Während zahlreiche Beamte untätig bleiben sollen, vertreibt eine Passantin den Täter. Eine erfundene Zeugenbefragung spitzt die Kritik am Polizeieinsatz zu.
von Kurt Kowalsky | 11 | 1
Eigentümerin hatte den Arbeiten zuvor nicht zugestimmt
Eine Frau ließ auf einem fremden Grundstück bauen und verlangte später Ersatz für dessen angeblichen Wertzuwachs. Das Oberlandesgericht wies den Anspruch zurück. Der Beitrag betont die Bedeutung klarer Eigentumsverhältnisse und wirksamer Vereinbarungen vor Baubeginn.
von Naomi Braun-Ferenczi | 2
Der frühere Notenbankchef steht für einen straffen Kurs
Klaas Knot soll nach dem Willen der Niederlande Christine Lagarde nachfolgen. Doch der Kommentar sieht das Kernproblem nicht im Personal, sondern in der gebündelten Macht über Zinsen, Ersparnisse und Investitionen.
von Oliver C. Racke | 1
Drei Festnahmen nach Einbruch in Tring
Die Gruppe „People Against Genocide“ soll bei Ultra Intelligence & Communications militärische Kommunikationstechnik mit Vorschlaghämmern beschädigt haben. Laut dem Bericht war es bereits der zweite Angriff auf den Standort in diesem Jahr. Eine angebliche Bestimmung der Geräte für Israel ist nicht bestätigt.
von Tyler Durden | 1
Mit Martin Moczarski und Sascha Koll
Wenn Schaufenster eingeschlagen werden und die Polizei danebensteht, bekommt die Frage nach dem Nutzen des Staates eine ausgesprochen praktische Bedeutung. Steuern zahlen darf der Bürger schließlich weiterhin
von Dachthekenduett | 3 | 1
Seit 2019 mehr als 4.000 zusätzliche Vollzeitstellen
Die Verwaltungsausgaben der Deutschen Rentenversicherung sind von 2019 bis 2025 deutlich gestiegen. Auch die Grundrente verursacht hohe Bearbeitungskosten. Der Kommentar kritisiert fehlenden Wettbewerbsdruck und mangelnde Haftung für ineffiziente Strukturen.
von Naomi Braun-Ferenczi | 2 | 2
Flüchtlingsrat interveniert – Verwaltung nennt rechtliche Bedenken
Die bisherige Grenze von 50 Euro monatlich entfällt, die Karte bleibt bestehen. Die Sozialverwaltung verweist auf das Landesantidiskriminierungsgesetz. Der Kommentar kritisiert den Schritt als Verlust staatlicher Steuerungsfähigkeit.
von Oliver C. Racke | 2 | 2
Pauschale Abgaben belasten kleine Einkäufe besonders
Brüssel greift den Bürgern immer dreister in die Tasche! Erst 3 Euro Zoll, jetzt noch 2 Euro Gebühr pro Warenkategorie. Die Einfuhrumsatzsteuer kommt obendrauf. Trump wird für seine Zölle beschimpft, während die EU selbst kräftig abkassiert. Meine neue Kolumne.
von Joana Cotar | 8 | 1
Feuerstelle fällt nicht unter die betriebliche Privilegierung
Ein Landwirt darf seinen Geräteschuppen behalten, muss den eingebauten Kaminofen aber entfernen. Der Kommentar kritisiert den behördlichen Eingriff als unverhältnismäßige Beschränkung der Verfügung über eigenes Eigentum.
von Naomi Braun-Ferenczi | 5
Kritik an Brandmauer, Bündnissen und Schuldenpolitik
Der Beitrag wirft CDU, CSU und ÖVP vor, konservative Positionen zugunsten linker Politik aufzugeben. Mit Bezug auf Ulf Poschardt, Roger Köppel und Gerald Grosz kritisiert er politische Anpassung und mangelnden Widerstand des Bürgertums.
von Andreas Tögel | 6
BRICS, Netzwerkstaaten und die gemeinsame Infrastruktur einer neuen Ordnung
Mehr Einfluss für aufstrebende Staaten bedeutet nicht automatisch mehr Freiheit für ihre Bürger. Eine Analyse von Finanznetzen, Netzwerkstaaten und Wiederaufbauplänen für Gaza fragt, wer künftig über Eigentum, Infrastruktur und gesellschaftliche Teilhabe entscheidet.
von Axel B.C. Krauss | 1
