Höhere Sätze sollen erst ab Januar 2027 gelten
Ein falsches Datum im Bundesgesetzblatt soll nachträglich berichtigt werden. Das Ministerium spricht von einem technischen Fehler ohne praktische Folgen. Der Kommentar kritisiert die staatlichen Eingriffe in Kaufentscheidungen und die damit verbundene Rechtsunsicherheit.
von Naomi Braun-Ferenczi | 2
Fehlendes Risikokapital und politische Beharrung bremsen Erneuerung
Die Ökonomin Monika Köppl-Turyna sieht Europas Wachstum durch Staatsschulden, Subventionen und Handelsbarrieren geschwächt. Mit Rückgriff auf vier große Wirtschaftstheoretiker plädiert sie für dezentrale Entscheidungen und mehr Verantwortung beim Umgang mit Steuergeld.
von Andreas Tögel | 3
Mehr Befugnisse und ein nahezu verdoppeltes Budget geplant
Die EU-Kommission plant eine deutlich größere Grenzagentur, die auch Abschiebungen zwischen Drittstaaten unterstützen und öffentliche Social-Media-Inhalte beobachten soll. Der Kommentar kritisiert die wachsende Machtkonzentration und warnt vor Eingriffen in die Freiheit.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Soziale Konflikte, politische selektive Bildverwertung und die Versuchung technokratischer Lösungen
Verkürzte Schuldzuweisungen verdecken die wirtschaftlichen Ursachen französischer Proteste. Der Beitrag analysiert politische Interessen und finanzielle Verflechtungen – und warnt davor, dass vermeintliche Retter den Ausbau staatlicher Überwachung vorantreiben könnten.
von Axel B.C. Krauss | 4
Chefredakteurin mit Geldstrafe belegt und festgehalten
Eine fehlende Registrierung dient als Begründung für das Vorgehen gegen Mada Masr. Die Redaktion hatte sich laut Bericht erfolglos um eine Lizenz bemüht. Der Fall zeigt, wie staatliche Genehmigungspflichten unabhängige Berichterstattung unter Druck setzen.
von Oliver C. Racke
Warum Kapital und Könner dahin ziehen, wo sie willkommen sind
Audi baut für vier Milliarden Dollar in Georgia und streicht gleichzeitig Stellen in Deutschland. Das erinnert an die Flucht der Hugenotten vor Ludwig XIV., die ebenfalls dorthin gingen, wo sie willkommener waren …
von Oliver Gorus | 5
Tim Currys Pennywise setzt auf psychologische Bedrohung
Strenge Fernsehvorgaben begrenzten die Gewalt in Stephen Kings erster „ES“-Verfilmung. Ihre bleibende Wirkung verdankt sie einer beklemmenden Atmosphäre, glaubwürdigen Figuren und einer Freundschaft, die der Angst standhält. Ein Rückblick mit Vergleich zu den späteren Kinofassungen.
von Sascha Blöcker | 2 | 1
Schwach gefüllte Speicher verschärfen die Wintervorsorge
Unterbrochene LNG-Lieferungen und der Konflikt im Nahen Osten treiben die Kosten. Der Kommentar kritisiert politische Eingriffe und fordert klare Haftung sowie freie Preisbildung statt staatlicher Sicherheitsversprechen.
von Naomi Braun-Ferenczi | 3
Sondierungspapier nennt Schwelle von mehr als 10.000 Wohnungen
In den Gesprächen mit Grünen und Linkspartei rückt die Berliner SPD von ihrer bisherigen Ablehnung von Enteignungen ab. Der Kommentar kritisiert diesen Kurs als Gefahr für Eigentumsrechte und verlässliche Investitionsbedingungen.
von Kaspar Rosenbaum | 2
In dieser Folge des Ferngesprächs sprechen Andreas Tank und Christoph Lövenich (Netzwerk Rauchen e. V.) über die Tabaksteuerpanne, Rauchverbote, Eigentumsrechte, Schwarzmarkt und die Arbeit von Netzwerk.
von Andreas Tank
Künasts Klage berührt Grenzen privater Inhaltskontrolle
Am Bundesgerichtshof geht es um die Frage, ob Meta nach einer Meldung auch sinngleiche rechtswidrige Inhalte aufspüren muss. Solche Pflichten könnten vorsorgliche Sperren fördern und kleinere Anbieter stärker belasten.
von Oliver C. Racke | 1
Deutschlands Registermodernisierung kommt kaum voran
Rund 49,1 Milliarden Euro hat die EU seit 2021 für modernere Verwaltungen bereitgestellt. Eine Prüfung des Europäischen Rechnungshofs in 15 Ländern zeigt erhebliche Wirkungsdefizite. Der Beitrag kritisiert fehlende Erfolgskontrollen und die Trennung von Entscheidung und finanzieller Verantwortung.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Entschädigungen sollen sich am Verkehrswert orientieren
Laut einem Bericht plant der Bundesinnenminister neue Hürden für die Überführung privater Wohnungen in Gemeineigentum. Der Kommentar sieht darin Schadensbegrenzung statt eines verlässlichen Schutzes vor politischen Zugriffen.
von Kaspar Rosenbaum
Mindestens 500 Millionen Euro geplant, BSI-Zulassung steht aus
BND, Verfassungsschutz und MAD planen eine vom Internet getrennte Infrastruktur für Informationen bis zur Stufe „Geheim“. Die vorgesehene Technik eines US-Konzerns wirft Fragen nach digitaler Unabhängigkeit, Datenkonzentration und öffentlicher Kontrolle auf.
von Oliver C. Racke | 1
Die Bundesregierung will den Zugang zu amtlichen Informationen neu regeln. Doch wer Bürger zu Zahlungen und Gehorsam verpflichtet, schuldet ihnen nachvollziehbare Entscheidungen statt pauschaler Sicherheitsargumente. Ein Kommentar über staatliche Rechenschaft und das Recht auf Privatsphäre.
von Volker Ketzer | 5
Finanzierung umstritten, Zuständigkeiten und Verantwortung im Blick
Migrationskommissar Magnus Brunner kündigt einen Gesetzesplan für eine stärkere Rolle von Frontex bei Abschiebungen an. Der Beitrag kritisiert die Zentralisierung staatlicher Eingriffsbefugnisse und fordert klare Grenzen für Zuständigkeiten und Macht.
von Naomi Braun-Ferenczi
Auch ältere Videos kursieren mit falschem Kontext
Laut einem Faktencheck sind mehrere virale Aufnahmen gefälscht oder aus ihrem ursprünglichen Zusammenhang gerissen. Der Text kritisiert die Empörungslogik der Plattformen und warnt zugleich vor staatlicher Deutungshoheit.
von Kaspar Rosenbaum
Anwohner berichten von Räumungen und Hausdurchsuchungen
Nach einem tödlichen Angriff auf Soldaten hat die israelische Armee eine mehrtägige Operation begonnen. Laut Anwohnern müssen Familien ihre Wohnungen verlassen. Der Beitrag kritisiert die Eingriffe als Abkehr vom Prinzip individueller Verantwortlichkeit.
von Oliver C. Racke
Zuständigkeit und niedrige Entschädigungen stehen in der Kritik
Ein rot-grün-rotes Bündnis plant laut dem vorliegenden Text die Verstaatlichung von Wohnungen. Ein Staatsrechtler hält das Vorhaben für rechtlich hochriskant. Der Beitrag kritisiert zudem mögliche Folgen für Eigentumsrechte und langfristige Investitionen.
von Naomi Braun-Ferenczi | 3 | 1
Justizgewerkschaften kritisieren angekündigte Beschränkungen als unverhältnismäßig
Mit einem massiven Polizeiaufgebot und geplanten Demonstrationsverboten reagieren die französischen Behörden auf angekündigte Proteste. Der Kommentar kritisiert, dass der Schutz der öffentlichen Ordnung zunehmend zur Einschränkung bürgerlicher Freiheit dient.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Private Infrastruktur schafft militärische Abhängigkeiten
Laut Donald Trump sind die Beschränkungen beim Satelliteninternet aufgehoben, laut Kiew bestehen sie weiter. Wer sie angeordnet hat, bleibt offen. Der Streit zeigt die Risiken konzentrierter Kontrolle über kriegswichtige Kommunikationsnetze.
von Oliver C. Racke
Abwarten und Teetrinken sind keine Optionen
Der Kommentar deutet die Ausschreitungen als Ausdruck eines Bündnisses von Islamisten und Kommunisten. Er fordert Konservative, Liberale und Libertäre auf, gemeinsam Recht, Freiheit und Eigentum zu verteidigen, und warnt davor, auf einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu hoffen.
von Thomas Jahn | 4
