Künasts Klage berührt Grenzen privater Inhaltskontrolle
Am Bundesgerichtshof geht es um die Frage, ob Meta nach einer Meldung auch sinngleiche rechtswidrige Inhalte aufspüren muss. Solche Pflichten könnten vorsorgliche Sperren fördern und kleinere Anbieter stärker belasten.
von Oliver C. Racke
Deutschlands Registermodernisierung kommt kaum voran
Rund 49,1 Milliarden Euro hat die EU seit 2021 für modernere Verwaltungen bereitgestellt. Eine Prüfung des Europäischen Rechnungshofs in 15 Ländern zeigt erhebliche Wirkungsdefizite. Der Beitrag kritisiert fehlende Erfolgskontrollen und die Trennung von Entscheidung und finanzieller Verantwortung.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Entschädigungen sollen sich am Verkehrswert orientieren
Laut einem Bericht plant der Bundesinnenminister neue Hürden für die Überführung privater Wohnungen in Gemeineigentum. Der Kommentar sieht darin Schadensbegrenzung statt eines verlässlichen Schutzes vor politischen Zugriffen.
von Kaspar Rosenbaum
Mindestens 500 Millionen Euro geplant, BSI-Zulassung steht aus
BND, Verfassungsschutz und MAD planen eine vom Internet getrennte Infrastruktur für Informationen bis zur Stufe „Geheim“. Die vorgesehene Technik eines US-Konzerns wirft Fragen nach digitaler Unabhängigkeit, Datenkonzentration und öffentlicher Kontrolle auf.
von Oliver C. Racke | 1
Die Bundesregierung will den Zugang zu amtlichen Informationen neu regeln. Doch wer Bürger zu Zahlungen und Gehorsam verpflichtet, schuldet ihnen nachvollziehbare Entscheidungen statt pauschaler Sicherheitsargumente. Ein Kommentar über staatliche Rechenschaft und das Recht auf Privatsphäre.
von Volker Ketzer | 5
Finanzierung umstritten, Zuständigkeiten und Verantwortung im Blick
Migrationskommissar Magnus Brunner kündigt einen Gesetzesplan für eine stärkere Rolle von Frontex bei Abschiebungen an. Der Beitrag kritisiert die Zentralisierung staatlicher Eingriffsbefugnisse und fordert klare Grenzen für Zuständigkeiten und Macht.
von Naomi Braun-Ferenczi
Auch ältere Videos kursieren mit falschem Kontext
Laut einem Faktencheck sind mehrere virale Aufnahmen gefälscht oder aus ihrem ursprünglichen Zusammenhang gerissen. Der Text kritisiert die Empörungslogik der Plattformen und warnt zugleich vor staatlicher Deutungshoheit.
von Kaspar Rosenbaum
Anwohner berichten von Räumungen und Hausdurchsuchungen
Nach einem tödlichen Angriff auf Soldaten hat die israelische Armee eine mehrtägige Operation begonnen. Laut Anwohnern müssen Familien ihre Wohnungen verlassen. Der Beitrag kritisiert die Eingriffe als Abkehr vom Prinzip individueller Verantwortlichkeit.
von Oliver C. Racke
Zuständigkeit und niedrige Entschädigungen stehen in der Kritik
Ein rot-grün-rotes Bündnis plant laut dem vorliegenden Text die Verstaatlichung von Wohnungen. Ein Staatsrechtler hält das Vorhaben für rechtlich hochriskant. Der Beitrag kritisiert zudem mögliche Folgen für Eigentumsrechte und langfristige Investitionen.
von Naomi Braun-Ferenczi | 3 | 1
Justizgewerkschaften kritisieren angekündigte Beschränkungen als unverhältnismäßig
Mit einem massiven Polizeiaufgebot und geplanten Demonstrationsverboten reagieren die französischen Behörden auf angekündigte Proteste. Der Kommentar kritisiert, dass der Schutz der öffentlichen Ordnung zunehmend zur Einschränkung bürgerlicher Freiheit dient.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Private Infrastruktur schafft militärische Abhängigkeiten
Laut Donald Trump sind die Beschränkungen beim Satelliteninternet aufgehoben, laut Kiew bestehen sie weiter. Wer sie angeordnet hat, bleibt offen. Der Streit zeigt die Risiken konzentrierter Kontrolle über kriegswichtige Kommunikationsnetze.
von Oliver C. Racke
Abwarten und Teetrinken sind keine Optionen
Der Kommentar deutet die Ausschreitungen als Ausdruck eines Bündnisses von Islamisten und Kommunisten. Er fordert Konservative, Liberale und Libertäre auf, gemeinsam Recht, Freiheit und Eigentum zu verteidigen, und warnt davor, auf einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu hoffen.
von Thomas Jahn | 4
Behörden und Kliniken nehmen Angebote vorsorglich vom Netz
Laut BSI gefährdet eine Schwachstelle Millionen Webseiten und Onlinedienste. Die vorsorglichen Abschaltungen zeigen, wie weit gemeinsame Softwareabhängigkeiten reichen können. Der Beitrag plädiert für klare Betreiberverantwortung statt pauschaler staatlicher Sicherheitsvorgaben.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Erste Kundgebungen nach schweren Ausschreitungen bereits verboten
Nach schweren Unruhen sollen am Samstag nach Macrons Willen nur gewerkschaftlich organisierte Demonstrationen stattfinden dürfen. Der Kommentar kritisiert die geplanten Einschränkungen als pauschalen Eingriff in die Versammlungsfreiheit statt gezielter Strafverfolgung von Gewalttätern.
von Kaspar Rosenbaum | 2
Nur rund 250 Entzüge im vergangenen Jahr
Verschärfte Regeln, aber kein spürbarer Rückgang: Deutschlands Waffenbehörden stehen zwischen Sicherheitsanspruch, Beweisfragen und lückenhaften Daten. Eine Analyse über bürokratische Kontrolle und die Grenzen präventiver Eingriffe.
von Oliver C. Racke | 1
Mit Martin Moczarski und André F. Lichtschlag
Frankreich brennt – und der Aluhut glüht: Sind das noch Schülerproteste, oder wird uns hier eine ziemlich abenteuerliche Geschichte aufgetischt? Und was erwartet Deutschland, wenn die französischen Zustände zu Halloween Schule machen sollen?
von Dachthekenduett
Finanzministerium und Zoll wollen Anhebung vorerst nicht umsetzen
Nach dem Wortlaut des verkündeten Gesetzes wären bereits die für 2030 vorgesehenen Steuersätze fällig. Die Behörden sprechen von einer offensichtlichen Unrichtigkeit. Der Beitrag kritisiert darüber hinaus den staatlichen Zugriff auf das Eigentum der Bürger.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Kommentar zu Erkennungslücken und freier Kommunikation
Statistische Wortmuster sollen maschinell erzeugte Inhalte erkennbar machen, lassen sich durch Überarbeitungen aber verwischen. Der Kommentar kritisiert die Kennzeichnung als technisch unsicheres Instrument und warnt vor einer Kontrolle von Sprache statt einer Prüfung von Argumenten.
von Kaspar Rosenbaum | 4 | 1
Wohnhäuser, Tankstelle und Teile einer Brücke beschädigt
Erneute Angriffswellen haben die ukrainische Hauptstadt getroffen. Bürgermeister Vitali Klitschko berichtet von mindestens 15 Verletzten. Die Zerstörungen zeigen, wie unmittelbar der Krieg die Sicherheit und Selbstbestimmung der Zivilbevölkerung bedroht.
von Oliver C. Racke | 1
Frankreichs Krise als Warnung für Berlin
In Frankreich sieht man, was passiert, wenn man Linke schalten und walten lässt, die Migration nicht unter Kontrolle hat und Geld druckt, bis es - im wahrsten Sinne des Wortes - kein Morgen mehr gibt. Frankreich ist uns zehn Jahre voraus. Das wird nicht gut ausgehen.
von Joana Cotar | 6
Ministerium legt Gesetzesfehler zulasten der Käufer aus
Eine Auslegung des Bundesfinanzministeriums lässt die nächste Tabaksteuererhöhung bereits am Mittwoch greifen. Der Kommentar kritisiert den Eingriff in Eigentumsrechte und warnt davor, dass höhere Abgaben den Schwarzhandel begünstigen können.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1 | 1
Der Umgang mit Gewaltverbrechern
Der Beitrag vertritt die umstrittene These, Hinrichtungen seien ein Tatausgleich, und beklagt eine Vernachlässigung der Opfer in der Berichterstattung. Mit Blick auf Frankreich verlangt der Autor eine entschiedenere Durchsetzung staatlicher Ordnung.
von Andreas Tögel | 3 | 3
