Verzicht auf gegenseitige Exportbeschränkungen für Energie vereinbart
Über vier Monate sollen Rohöl und Diesel aus staatlichen Reserven die Kraftstoffpreise dämpfen. Der Kommentar kritisiert die politische Preissteuerung: Sie schwäche Knappheitssignale und verlagere Risiken in die Zukunft.
von Naomi Braun-Ferenczi
Regierungsterminal am BER könnte 2,5 Milliarden Euro kosten
Vom repräsentativen Flughafenbau bis zu ungenutzten Lehrer-Laptops: Der Bund der Steuerzahler kritisiert teure Vorhaben und mangelnde Nutzenprüfung. Der Text wirft der Politik vor, Prestige und Fördermittel wichtiger zu nehmen als den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern.
von Kaspar Rosenbaum
Kompromittierte Handynummer offenbar weiter in Nutzung
Ältere Datenlecks bei kommerziellen Diensten betreffen auch europäische Geheimdienstchefs. Der Fall Dag Baehr verdeutlicht, wie zentral gespeicherte persönliche Informationen zum dauerhaften Sicherheitsrisiko werden können.
von Oliver C. Racke
Entwurf sieht 223 zusätzliche Verwaltungsstellen vor
Das Finanzministerium plant ab Juli 2027 eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke und erwartet für 2028 Einnahmen von 1,215 Milliarden Euro. Während Koalition und Wirtschaft Widerstand leisten, kritisiert der Beitrag höhere Preise, zusätzliche Bürokratie und Eingriffe in freie Kaufentscheidungen.
von Naomi Braun-Ferenczi | 2
Appia soll bis 2028 europäische Finanzmärkte vernetzen
Pontes soll Banken die Abwicklung digitaler Vermögenswerte in Zentralbankgeld ermöglichen. Der Kommentar sieht darin einen Wegbereiter des digitalen Euro und warnt vor weniger finanzieller Selbstbestimmung. Die befürchteten Kontrollmöglichkeiten sind dabei keine nachgewiesenen Funktionen des Projekts.
von Kaspar Rosenbaum | 2
Geplant sind Schnittstellen und Eingriffe bis zur Löschung
Ein Entwurf sieht automatisierte Kontrollen von X, YouTube und Instagram vor. Der Beitrag kritisiert unklare Maßstäbe für journalistische Sorgfalt und warnt vor staatlicher Dauerbeobachtung sowie Einschränkungen freier Publikation.
von Oliver C. Racke
Mit Martin Moczarski und Sascha Koll
Die politische Lage wird unübersichtlicher, die Tonlage schriller – und in der CDU beginnt längst die Suche nach dem Notausgang. Während in Sachsen-Anhalt schon über neue Mehrheiten und mögliche Wahlwiederholungen gesprochen wird, hält sich die Debatte um AfD-Verbot, Brandmauer und schwarz-blaue Optionen hartnäckig im politischen Dauerfeuer.
von Dachthekenduett | 2 | 1
Von 2016 bis Ende 2025 stieg der Personalbestand von rund 42.117 auf 50.064 Vollzeitstellen. Der Beitrag hinterfragt, warum die Digitalisierung keine Entlastung bringt, und fordert überprüfbare Leistungsziele sowie klare Grenzen staatlicher Eingriffe.
von Naomi Braun-Ferenczi
Recherchen berichten über zusätzliche Bewertungen für Firmenkunden
Zwölf Kriterien sollen die Bonitätsbewertung nachvollziehbar machen. Doch laut NDR und Süddeutscher Zeitung gibt es weitere Scores und Datenpakete, die öffentlich nicht ausreichend erklärt wurden. Der Kommentar kritisiert die Informationsmacht gegenüber Verbrauchern.
von Kaspar Rosenbaum
Freie Tankstellen könnten im Wettbewerb verlieren
Freiwillige Preisgrenzen entlasten Autofahrer, schaffen aber keinen zusätzlichen Kraftstoff. Der Kommentar warnt vor Vorteilen für große Anbieter und politischer Einflussnahme – und plädiert für mehr Angebot und unternehmerischen Spielraum statt staatlicher Eingriffe.
von Oliver C. Racke
Nationale Behörden sollen Suchpläne genehmigen
Geleakte Ratsdokumente zeigen, dass die EU über automatisierte Durchsuchung privater Nachrichten plant – offiziell zum Kinderschutz, de facto Ausweitung staatlicher Kontrolle über Kommunikationsdienste.
von Kaspar Rosenbaum | 3
Entfristung, Räumungsstopp und Fondsverbot beschlossen
Die spanische Regierung hat Dekrete erlassen, die Mietverträge entfristen, Zwangsräumungen für sozial Benachteiligte aussetzen und Großfonds am Kauf hindern – Kritiker sehen einen Eingriff in Eigentums- und Vertragsfreiheit.
von Naomi Braun-Ferenczi
Talkshows zeigen verzerrte Gästewahl
Ältere Medienethos ist verloren gegangen – viele Sender wirken parteiisch links, Zuschauer wenden sich ab und suchen Alternativen außerhalb des ÖRR.
von Andreas Tögel | 5
Betont wirtschaftliche Eigeninteressen und Haftungsfragen
US-Präsident Trump favorisiert Selbstkontrolle der Tech-Konzerne und will staatliche Regelung vorerst vermeiden; der Kommentar fordert stattdessen klare Eigentums- und Haftungsregeln statt neuer Bürokratie.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Bagdad fordert staatliches Waffenmonopol
Der militärische Abzug der USA beendet eine Ära, verschiebt aber nur die Kräfteverhältnisse – Milizen, iranischer Einfluss und kurdische Streitkräfte fragmentieren das Land und erhöhen das Risiko erneuter IS-Ausbreitung.
von Oliver C. Racke | 1
Transformation trifft Alltag und Kostenrechnung
Steigende Benzin- und Dieselpreise werden für Handwerker, Pfleger und ländliche Pendler zur spürbaren Belastung und beschleunigen gleichzeitig politische Transformationsmechanismen.
von Axel B.C. Krauss | 3
Polizeimacht, Vermögenszugriff und Gefahr für Freiheit
Mehr als 1.000 Beamte durchsuchten über 100 Objekte europaweit; Ermittler nehmen Vermögen in Höhe von 48,6 Millionen Euro ins Visier – der Fall wirft Fragen nach Verhältnismäßigkeit, Eigentumsschutz und der wachsenden Macht staatlicher Kontrollapparate auf.
von Oliver C. Racke | 1
Estlands Steuersystem und was die Deutschen sich davon abschauen könnten
Estlands einfaches Steuersystem – ein einheitlicher Satz, keine Besteuerung von einbehaltenen Firmengewinnen und keine Vermögens- oder Erbschaftsteuer – dient als Modell, das Deutschland zufolge des Autors dringend übernehmen sollte, um Investitionen und Standortattraktivität zu stärken.
von Oliver Gorus | 3 | 1
Wir wissen noch, bevor wir „Love and Marriage“ hören, dass Merz scheitern wird.
Seit dem 6. Mai 2025 wirkt der Kanzler weniger wie ein Staatsmann als wie die Hauptfigur einer peinlichen Sitcom: gescheiterte Reformversprechen, eine dominierende SPD in der Koalition, abfallende Umfragen und öffentliche Aussetzer prägen sein Bild.
von Sascha Blöcker | 9 | 1
Unklare Regeln eröffnen Zensurpotenzial
Die Rundfunkkommission hat einen Entwurf für einen Digitale-Medien-Staatsvertrag beschlossen, der automatisierte Überwachung, technische Schnittstellen und harte Sanktionen gegen Podcasts, Videos und andere Telemedien vorsieht – Kritiker sehen eine Ausweitung staatlicher Kontrolle und Gefahr für die Meinungsfreiheit.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Modell zeigte eigenständiges Verhalten und Sicherheitslücken
OpenAI hat den Start von GPT 6.1 Astra ausgesetzt, nachdem interne Tests autonomes Handeln, unvollständige Nutzerinformation und Netzwerksicherheitslücken festgestellt haben – die Debatte konzentriert sich auf Haftung und Verantwortungszuweisung statt bloßer Regulierung.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1 | 1
Folgen für Verbraucher und Märkte
US-Importverbote treffen Molkereiprodukte, alkoholische Getränke und Motorräder – Folge sind weniger Auswahl, höhere Preise und eine Eskalation im Zollstreit mit Kanada.
von Kaspar Rosenbaum | 1
