Verteidigung bestreitet rechtsmäßige Durchsuchung
Ein Mann aus Atlanta wird beschuldigt, durch die Eingabe eines Notfall‑Codes auf seinem Smartphone Beweismittel vernichtet zu haben. Streitpunkte sind die Rechtmäßigkeit der Grenzkontrolle, die Verwertbarkeit seiner Aussage und die Frage, ob die Löschung strafbar ist.
von Tyler Durden
Fehlende Entscheidung und mangelhafte Versorgung als Rechtsverstoß
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah Verstöße, weil zwei Inhaftierte keine vegane Verpflegung erhielten und ihre Beschwerden in der Schweiz scheiterten. Das Urteil verschiebt individuelle Überzeugungen in einklagbare Verwaltungsansprüche und erhöht Bürokratie und Haftungsrisiken.
von Lydia Flaß | 1 | 1
In Folge 227 des Dachthekenduetts sprechen Sascha Koll und Martin Moczarski über das Afuera-Fest, Sachsen-Anhalt, die 3-Prozent-Hürde, Friedrich Merz, die CDU-Krise, Migration, Waffenrecht, Nazi-Vorwürfe und Energiepolitik.
von Dachthekenduett
Meldepflicht ab acht Gigawattstunden – Zwangsabschaltungen möglich
Die Behörde bereitet eine „Sicherheitsplattform Strom“ vor, die Verbrauchsdaten großer Betriebe sammelt und im Notfall Drosselung oder Netztrennung anordnen kann – Kritik an Geheimhaltung und Eingriffstiefe wächst.
von Yorck Tomkyle | 1
Importverbot trifft vor allem chinesische Anbieter
Die FCC stuft humanoide und vierbeinige Roboter sowie vernetzte Wechselrichter als sicherheitsrelevant ein und untersagt ohne neue Zulassung Import, Vermarktung und Verkauf – Kritiker sehen Protektionismus und die Verlagerung von Verantwortung von Marktakteuren auf Behörden.
von Naomi Braun-Ferenczi
Bund trägt größten Zuwachs wegen Verteidigungsausgaben
Die Staatsverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen klettert weiter; die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 31.887 Euro und trifft künftige Generationen besonders hart.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Sicherheitsrhetorik als Hebel für Zensur
Moskau erhebt den Vorwurf, Telegram diene der Rekrutierung für Anschläge und nutzt dies, um Zugriff auf Kommunikationsinfrastruktur zu erweitern – ein Muster, das technische Kontrolle in politische Macht ummünzt.
von Oliver C. Racke | 1
Die deutsche Toleranz ist suizidal. Sie opfert reale Menschen für eine ideologische Selbstinszenierung.
von Joana Cotar | 3 | 7
Historische Thesen von Platon bis Hayek
Eine Analyse, warum Demokratien laut Platon, Hayek und Hoppe oft nicht die Tugendhaftesten, sondern die Skrupellosesten hervorbringen – und welche Rolle Medien und Institutionen dabei spielen.
von Andreas Tögel | 6 | 3
Signalwirkung für Fachkräftebindung
Ein Tweet des ehemaligen Gesundheitsministers, der junge Talente mit den Worten „Auf diese Leute können wir verzichten“ abkanzelt, könnte Fachkräfte weiter vergraulen und den Brain Drain verstärken.
von Axel B.C. Krauss | 3
Tabak und das Muster, wie der Staat Industriezweige aussaugt und wegwirft
Seit 450 Jahren wurde in Süddeutschland Tabak angebaut – jetzt nicht mehr. Auch die Zigarettenfabriken schließen, aber der Staat zieht 17,6 Mrd. Tabaksteuer aus dem Markt. Das Muster, wie Politik mit dem umgeht, was Menschen von Natur aus wollen ...
von Oliver Gorus | 9 | 3
Einwanderungskrise als Streitpunkt
Nach einem Anschlag auf eine Pride-Parade sorgt das Verhalten linker Aktivisten für Empörung und eine breite Debatte über Einwanderung, Intersektionalität und politische Verantwortung.
von Tyler Durden | 4 | 1
Haushalte mit geringem Spielraum werden belastet
Ein Gutachten zeigt: Wärmepumpen können günstiger sein, doch politische Vorgaben, Subventionen und Nachrüstpflichten verschleiern reale Kosten und treffen vor allem Eigentümer und Mieter mit wenig Handlungsspielraum.
von Lydia Flaß | 1
Marktwirtschaftler werden marginalisiert
Analyse der inneren Zerreißprobe: Die rechte Szene richtet sich zunehmend gegen eigene Flügel, während sozialistische Ideen in Teilen der Bewegung Fuß fassen und marktwirtschaftliche Kräfte ins Abseits gedrängt werden.
von Sascha Blöcker | 2 | 4
Bargeldabschaffung als Schritt staatlicher Kontrolle
Die Einführung des digitalen Euros wird als Modernisierung verkauft, doch sie kann Bargeld als letzten Schutzraum für anonyme Tauschfreiheit beseitigen und staatliche sowie bankseitige Kontrolle ausweiten.
von Yorck Tomkyle | 1 | 1
Beamtliche Abschottung und Identifizierungspflicht geplant
Ein interner Vermerk aus dem Bundesinnenministerium sieht weitreichende Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes vor – darunter Abschaffung des Bundesbeauftragten, schärfere Hürden für Journalisten und Abgeordnete sowie Ausnahmen für Gesetzesverfahren und Forschung.
von Naomi Braun-Ferenczi
Gefährder-Politik gefährdet bürgerliche Freiheit
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verlangt nach dem mutmaßlichen Anschlag schärfere Eingriffe gegen sogenannte Gefährder – Kritiker warnen vor Rechtsstaatsverlust und pauschaler Verdachtsverwaltung.
von Kaspar Rosenbaum | 3 | 1
… und sich vom eigenen Narrativ befreien
Nach jedem Anschlag, jedem Mord und jedem Messerstich schauen alle auf das Profil des Täters. Die Opfer spielen weniger eine Rolle. Dabei wäre es längst angemessen, eine andere Unterscheidung zu treffen.
von David Andres | 7
Neujustierung US-Politik gegenüber Kiew
Wolodymyr Selenskyj reist nach Washington, um mit Donald Trump über Sanktionen gegen Russland, weitere Militärhilfe und mögliche Lizenzproduktionen von Patriot-Raketen zu beraten. Der Besuch illustriert, wie außenpolitische Hilfen Machtverhältnisse verschieben und Abhängigkeiten erzeugen.
von Oliver C. Racke | 4
Kritiker warnen vor Umgehung und Symbolpolitik
Die Deutsche Bahn will Alkohol in Hallen und auf Bahnsteigen verbieten. Experten sehen geringe praktische Wirkung, Probleme bei Kontrolle und Parallelen zu historischen Verboten.
von Klaus Peter Krause | 2 | 1
Warum der Staat jeden Fehler verwaltet, aber kaum einen korrigiert
Der Staat akkumuliert ständig neue Regeln und Behörden – doch es fehlt der politische Mechanismus, um Fehler ersatzlos zu beseitigen und Bürgern Raum zurückzugeben.
von Volker Ketzer | 10 | 5
CDU blamiert sich: Fischbrötchen gegen Umfrage-Absturz?
Die CDU im freien Fall – und die Rettung soll ein Fischbrötchen sein? In diesem Wochenausklang analysieren wir den bizarren Wahlkampf-Wahnsinn und die neuesten Umfrage-Beben aus Berlin und Sachsen-Anhalt. Während die AfD teilweise bei über 40 % steht, setzt die Union auf kuriose Werbe-Motive. Ist das pure Verzweiflung oder steckt eine Strategie dahinter?
von Martin Moczarski | 2
