Heimliche Wohnungsbetretung soll unter engen Voraussetzungen möglich werden
Die Reform erlaubt den Nachrichtendiensten weitergehende operative und digitale Zugriffe. Damit droht die Grenze zwischen Aufklärung und aktiver Gefahrenabwehr zu verschwimmen – mit erheblichen Risiken für Privatsphäre und Bürgerrechte.
von Oliver C. Racke
Ilse Aigner, Geschlechterproporz und Schlossrenovierungen
Kurt Kowalsky macht die Debatte um eine Bundespräsidentin zur politischen Farce. Sein Text untersucht die Kriterien der Personalauswahl und der Amtsqualifikation unter besonderer Berücksichtigung von Sanitärfragen.
von Kurt Kowalsky | 6 | 1
Verdeckte Zugriffe auf Wohnungen und IT geplant
BND und Verfassungsschutz sollen mehr Befugnisse erhalten. Der Beitrag kritisiert den geplanten Umbau zu aktiven Eingriffsorganen und warnt vor einer Machtkonzentration zulasten von Rechtsschutz und Freiheit.
von Oliver C. Racke | 1
Paris strebt europäische Sanktionen gegen Verantwortliche an
Ein Cyberangriff hat laut französischer Regierung den Betrieb von 700 Supermärkten gestört. Außenminister Jean-Noël Barrot beschuldigt die iranischen Revolutionsgarden und kündigt neben Sanktionen weitere mögliche Gegenmaßnahmen an.
von Tyler Durden | 1
Greta lacht, die Union kracht: Politik im freien Fall!
In Folge 14 des Dachcouchquartetts sprechen André F. Lichtschlag, Martin Moczarski, Sascha Koll und Michael Werner über Halle, Ilse Aigner, Eigentum, Justiz, Polens Verfassungskrise, Berliner Wohnungspolitik und neue Steuern.
von Dachthekenduett | 2
Fraktion betont Recht auf Kritik an Klimaschutzmaßnahmen
Fünf Landtagsabgeordnete erkundigen sich nach einer öffentlichen Datenbank zu angeblichen Falschinformationen und deren Verbreitern. Die CDU-Fraktion bestreitet, damit ein Register zu fordern. Der Kommentar warnt vor einer staatlichen Einordnung, die legitimen Widerspruch stigmatisieren könnte.
von Oliver C. Racke | 2
Von antiken Denkern bis zu Hans-Hermann Hoppe
Seit der Antike wird über die Schwächen der Volksherrschaft gestritten. Der Essay zeichnet zentrale Positionen nach und greift die These auf, dass moderne politische Systeme eine Negativauslese ihres Führungspersonals begünstigen.
von Andreas Tögel | 10 | 3
Wie konkrete Vorwürfe zum „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ umgelogen werden
Paul Brandenburg wurde wegen mutmaßlicher Beleidigungen und Verleumdungen festgenommen. Der Kommentar kritisiert die Erzählung politischer Verfolgung, fordert Transparenz bei Spendengeldern und betont zugleich den Anspruch auf ein faires Verfahren.
von Axel B.C. Krauss | 5 | 3
Aufschläge auf 20 Prozent, höchstens 20 Euro begrenzt
Das Justizministerium hat einen Entwurf zur Begrenzung von Ticketaufschlägen vorgelegt, der derzeit intern abgestimmt wird. Der Beitrag kritisiert das Vorhaben als Eingriff in die freie Preisbildung und warnt vor einer Verlagerung in intransparente Verkaufskanäle.
von Oliver C. Racke
Wie der innerste Machtzirkel der Bundesrepublik funktioniert
Alle Politiker wissen, dass das Land gerade kaputtgeht. Warum sie nichts daran ändern, obwohl sie es könnten, erzählte der Aussteiger Julian Reichelt bei Ben ungeskriptet …
von Oliver Gorus | 7 | 2
Auch Sozialstaatsrhetorik steht in der Kritik
Ein Kommentar deutet Tino Chrupallas Äußerungen über Abschiebungen und gesellschaftlichen Zusammenhalt als Abkehr von bisherigen Parteipositionen. Der Autor kritisiert zudem dessen wirtschaftspolitische Aussagen und bezweifelt den Anspruch einer grundsätzlichen politischen Alternative.
von Sascha Blöcker | 3
Polnischer Landwirt verliert Nutzfläche für den Straßenbau
Wird wirtschaftlich genutzter Grund zwangsweise übertragen, kann die Entschädigung umsatzsteuerpflichtig sein. Der Beitrag kritisiert die Entscheidung als zusätzlichen staatlichen Zugriff auf Eigentümer, die dem Verlust ihres Landes nicht zugestimmt haben.
von Naomi Braun-Ferenczi | 4
Gescheiterte US-Immobilieninvestments betreffen offenbar auch Versorgungswerke
Die Krise der Deutsche Finance Group führt zu einem behördlichen Eingriff in die Unternehmensleitung. Der Kommentar kritisiert, dass solche Maßnahmen die Verantwortung von Eigentümern und Managern verwischen, statt Fehlanreize zu beseitigen.
von Oliver C. Racke
Zentrale Plattformen bergen technische und politische Risiken
Wer Guthaben bei Dritten verwahren lässt, bleibt von deren Technik und Entscheidungen abhängig. Der Beitrag warnt vor wachsenden Angriffsmöglichkeiten durch KI und fordert, dass Kontrolle über Vermögen mit Verantwortung für dessen Schutz einhergeht.
von Naomi Braun-Ferenczi
Kosten voraussichtlich über 60.000 Euro
Für die Überstellung eines Libanesen nach Bulgarien setzte Nordrhein-Westfalen einen nahezu leeren Passagierjet ein. Die Endabrechnung steht noch aus. Der Beitrag kritisiert fehlende Sparanreize in der Verwaltung und die Belastung der Steuerzahler.
von Oliver C. Racke | 1
Am 9. November 1989 wollten Menschen nicht nur in den Westen, sondern auch zurück zu ihren Kindern. Ausgehend von dieser Geschichte warnt der Autor davor, persönliche Freiheit als behördlich gewährtes Privileg zu behandeln – und zieht Parallelen zu Bayerns unverhältnismäßigen Ausgangsbeschränkungen von 2020.
von Volker Ketzer | 3
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht berührt Vertragsfreiheit und Eigentum
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigt erneut das Bundesverfassungsgericht. Dieser Kommentar kritisiert die gesetzliche Zahlungspflicht und plädiert für freiwillige Modelle wie Abonnements und Spenden.
von Naomi Braun-Ferenczi | 3 | 1
Arbeitsgruppe soll Chancen eines Verbotsantrags bewerten
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will untersuchen lassen, ob illegal erlangte Parteikorrespondenz für ein mögliches Verbotsverfahren taugt. Der Beitrag kritisiert, dass die staatliche Nutzung solcher Daten Anreize für politisch motivierte Hackerangriffe schaffen könnte.
von Oliver C. Racke | 2
Wer nicht reagiert, soll automatisch angemeldet werden
Der Beitragsservice will Wohnungen ohne zugeordnetes Beitragskonto ermitteln. Der Kommentar kritisiert den flächendeckenden Datenabgleich und automatische Anmeldungen als Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung und die Freiheit des Einzelnen.
von Naomi Braun-Ferenczi | 8
Ermittlungen nach versuchtem Drohnenangriff auf den Flughafen
Nach verdächtigen Funden im Umfeld des Flughafens bittet das Bundeskriminalamt öffentlich um Hinweise. Der Kommentar hinterfragt, ob neue Fahndungsmethoden eine dauerhafte Ausweitung behördlicher Befugnisse begünstigen.
von Oliver C. Racke
Direktwahl und freiheitlicher Amtsinhaber als mögliche Alternative
Der Beitrag stellt die Berechtigung des höchsten Staatsamts aus libertärer Sicht infrage. Zugleich entwirft er das Gegenbild eines couragierten Bürgerpräsidenten, der Gesetze kritisch prüft und freiheitlichen Stimmen Gehör verschafft.
von Thomas Jahn | 2
Randalierer flieht nach energischem Händeklatschen
Ein satirischer Text schildert einen Angriff auf ein Schuhgeschäft: Während zahlreiche Beamte untätig bleiben sollen, vertreibt eine Passantin den Täter. Eine erfundene Zeugenbefragung spitzt die Kritik am Polizeieinsatz zu.
von Kurt Kowalsky | 12 | 1
