Abstimmung in Zürich: Mindestlohn ist ein Arbeitsverbot
… und erweist somit den sozial Schwächsten einen Bärendienst
von Olivier Kessler
Ein Mindestlohn ist nichts anderes als ein Arbeitsverbot für die Schwächsten der Gesellschaft, weil diese ihre Arbeit nicht mehr zum entsprechenden Marktlohn anbieten dürfen und damit aus dem Arbeitsmarkt gedrängt und aufs gesellschaftliche Abstellgleis des Sozialstaats katapultiert werden. Denn kein Arbeitgeber stellt auf längere Frist jemanden an, dem er mehr bezahlen muss, als dieser einen Nutzen stiftet. Damit würde man ja sein Unternehmen an die Wand fahren und unzählige andere Arbeitsplätze im Unternehmen gefährden.
In anderen (linken) Städten ist jetzt wohl eine Welle von weiteren Mindestlohn-Initiativen zu erwarten. Unabhängig der Abstimmungsresultate lässt der sozialdemokratische Zeitgeist vermuten, dass mit fortlaufenden Bemühungen zu rechnen ist, die freie Wirtschaftsordnung schleichend in eine Planwirtschaft umzubauen. Wo man nur kann, werden freiwillige Vereinbarungen zwischen freien Menschen durch staatliche Befehle, durch Zwang und Nötigung ersetzt. Die Geschichte lässt vermuten, dass diese von jeglicher Ordnungspolitik entfernte, wohlstandsverwahrloste Doktrin so lange ihren Siegeszug fortsetzen wird, bis es einfach nicht mehr anders geht, bis es nichts mehr umzuverteilen gibt und Armut zum vordringenden Problem geworden ist. So passiert in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts in Großbritannien und Schweden, die erst nach umfangreichen liberalen Reformen wieder auf Vordermann gebracht wurden.
Das stimmt in der kurzen Frist pessimistisch, langfristig jedoch optimistisch, weil der Sozialismus immer nur eine gewisse Zeit lang „funktioniert“, bis er letztlich bankrottgeht und man wieder auf die Freiheit setzen muss, weil sonst irgendwann einfach kein Essen mehr auf den Tisch kommt.
Jeder Mindestlohn, der über dem Marktlohnniveau festgelegt wird, entfaltet eine schädliche Wirkung. Der Wirtschaftsstandort Zürich lebt – wie jeder andere Wirtschaftsstandort – von guten Rahmenbedingungen. Wenn der Staat den Unternehmen zunehmend die Gestaltungsräume und den liberalen Arbeitsmarkt versperrt und ihnen die Luft zum Atmen abschneidet, dürften kreative, innovative und produktive Köpfe zunehmend abwandern und ihre Talente woanders zur Entfaltung bringen. Das bedeutet nicht, dass diese Woche alle ihre Koffer packen werden, aber auf lange Frist ist es eben ein zusätzliches Argument, das man in die Waagschale werfen wird, wenn man sich für einen Standort entscheidet, wo man Wohlstand erhalten und schaffen will.
Wenn Mindestlöhne angeblich nicht schädlich sind, wie die Befürworter behaupten, weshalb führen wir dann nicht gleich einen Mindestlohn von einer Million Franken ein? Dann wären wir doch alle reich und glücklich?! Warum also so knausrig, liebe Mindestlohn-Befürworter? Warum nicht gleich schlaraffenlandähnliche Zustände? Anhand dieses Gedankenexperiments merkt der Hinterste und Letzte, dass es beim Mindestlohn einen Haken gibt. Der Staat kann Wohlstand eben nicht mit einem Dekret herbeizaubern. Und selbst wenn der Mindestlohn nur ein bisschen über dem derzeitigen Marktniveau liegt, bedeutet dies, dass so zusätzliche Leute aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden und Wohlstand, der ansonsten geschaffen worden wäre, nicht entstehen kann. Die relative Armut steigt also im Vergleich zu einem Zustand ohne Mindestlohn.
Der neue Mindestlohn von 23,95 Franken ist eine willkürliche Festlegung. Und ich wette, dass sich diejenigen Träumer, die meinen, dass der Staat Reichtum für alle mit willkürlichen Anordnungen schaffen könne, schon bald wieder lautstark mit noch höheren Mindestlohn-Forderungen zu Wort melden werden. Das ist die Logik dieser Politik: Aufmerksamkeit erhaschen, indem man sich als Pseudo-Wohltäter inszeniert, um sich moralisch besser zu fühlen und sich womöglich bei seiner Klientel auch noch die Wiederwahl zu sichern. Da kann man Zürich nur noch viel Glück wünschen.
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