Wahlen in Bayern und Hessen: Eine Nachlese
Von Gewinnern und Verlierern
von Thomas Jahn
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Die wichtigste Nachricht zuerst: Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen erhielt die Berliner Ampel-Koalition eine krachende Ohrfeige.
Die Kanzlerpartei SPD stürzte in ihrem früheren Stammland Hessen auf 15,1 Prozent ab. Ein historisch einmalig schlechtes Ergebnis, das die Partei vor allem auch ihrer Spitzenkandidatin Nancy Faeser verdankt, die aber trotz zahlloser Skandale als Innenministerin weitermacht, denn Olaf Scholz fühlt sich an die Frauenquote gebunden und findet offenbar keine geeignete Nachfolgerin.
In Bayern dürfte die SPD beim nächsten Mal um den Einzug in den Landtag bangen. Ihr Ergebnis war schon 2018 nur noch einstellig. Jetzt ging’s noch mal bergab und um das aktuelle SPD-Ergebnis von 8,4 Prozent mit früheren Resultaten vergleichen zu können, muss man schon sehr lange suchen: Es ist das schlechteste Ergebnis seit 1893 (!) Bei der damaligen Wahl zur Abgeordnetenkammer im Königreich Bayern kam die SPD nur auf 3,7 Prozent.
Die Grünen verloren in beiden Bundesländern mit fünf (Hessen) und drei (Bayern) Prozent deutlich und die FDP flog in hohem Bogen aus dem Bayerischen Landtag. In Hessen legte die FDP eine Punktlandung auf der Fünf-Prozent-Hürde hin.
Während die CDU in Hessen deutlich zulegte, konnte die CSU vom schlechten Abschneiden der Ampelparteien nicht profitieren. Obwohl eine riesige Mehrheit, nämlich zwei Drittel der Wähler, für nicht linke Parteien gestimmt hatten, erzielte die CSU mit nur 37 Prozent abermals ihr historisch schlechtestes Ergebnis seit 1950. Trotz des völligen Versagens der Bundesregierung in Sachen Migration und der von ihr verschuldeten schweren Wirtschaftskrise gelang es Markus Söder nicht, den Stimmenanteil der CSU auszubauen. Dies zeigt, dass sich die CSU in einer schweren Krise befindet, denn bei früheren Landtagswahlen konnte die CSU eine Oppositionsrolle in Berlin oder Bonn immer nutzen, um Protestwähler gegen die Bundespolitik zu aktivieren. 2003 erreichte die Partei in derselben bundespolitischen Konstellation wie heute sogar eine parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit.
Am letzten Sonntag war aber alles anders: Die Wähler nahmen der CSU ihre Oppositionsrolle nicht ab. Das lag vor allem an der Unberechenbarkeit des CSU-Chefs Markus Söder, der den auf ihn zugeschnittenen CSU-Wahlkampf stark dominierte: Er war zwar überall in Bayern präsent, ohne aber ein Zugpferd für die CSU zu sein. Sein opportunistischer Kurs, immer eng am medialen Zeitgeist, hat viele CSU-Wähler zur AfD und zu den Freien Wählern getrieben. 2018 startete Söder noch als vermeintlich Konservativer. Er trat für einen Stopp der unkontrollierten Massenmigration, für die Stärkung christlicher Werte und Steuersenkungen ein. Merkel erhielt im Landtagswahlkampf Auftrittsverbot. O-Ton Söder: „Zu meiner Abschlusskundgebung kommt keine Bundeskanzlerin, sondern ein Bundeskanzler“, womit Sebastian Kurz (ÖVP) gemeint war, der damals in Wien noch mit der FPÖ regierte. Dann die Kehrtwende: Ab 2019 wandte sich Söder den Grünen zu, begann Bäume zu umarmen, Regenbogenflaggen zu hissen und Angela Merkel als seine politische Leitfigur zu entdecken. Als CSU-Chef grenzte er konservative Stimmen in der eigenen Partei systematisch aus, um künftige Bündnisse mit den Grünen zu ermöglichen. Seine wirtschafts- und freiheitsfeindliche rigide Corona-Politik hat nicht nur zahllose Selbständige und Mittelständler, sondern auch viele bislang unpolitische Bürger vergrault. Anstatt die riesigen Fehler und Versäumnisse der Merkel-Zeit endlich aufzuarbeiten, verlieh Söder Merkel im Juni 2023 öffentlichkeitswirksam eine der höchsten Auszeichnungen des Freistaats Bayern.
Damit sind wir bei der AfD und den Freien Wählern angelangt, die auch in Hessen, aber vor allem in Bayern kräftig zulegen konnten. In Bayern verdanken dies beide Parteien in erster Linie Markus Söder. Die AfD konnte davon profitieren, dass Söder das Migrationsproblem bis kurz vor der Wahl totschweigen wollte. Die Freien Wähler (FW) profitierten von der „Flugblatt-Affäre“, weil viele Wähler den Eindruck hatten, Markus Söder versuche die Schmutzkampagne der „SZ“ gegen seinen Vize Hubert Aiwanger zu nutzen. Sein Festhalten an Aiwanger kam definitiv zu spät.
Als weitere Lehre aus der Bayernwahl zeigte sich, dass die vor allem von Markus Söder verteidigte Politik der „Brandmauer“ gegen die AfD krachend gescheitert ist. Die AfD konnte ihren Stimmenanteil in den ländlichen Regionen vielerorts verdoppeln. Dass die AfD „nur“ bei 14,6 Prozent landete, lag vor allem am Ergebnis in München. Dort konnten die Grünen ihre Hochburg fast ohne Verluste verteidigen. Sie stellen in München acht von 20 Abgeordneten, die CSU nur fünf, die SPD immerhin vier und die AfD nur zwei. Ein einziger Abgeordnetensitz ging dort an die Freien Wähler.
Fazit: Die AfD war insgesamt „Hauptgewinner“ der Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts INSA haben 80 Prozent der befragten Wähler in Hessen und Bayern angegeben, dass sie ihre Wahlentscheidung von der Migrationsfrage abhängig gemacht haben. Die unkontrollierte illegale Massenmigration war somit das Wahlkampfthema Nummer eins. Ändern wird sich in beiden Bundesländern allerdings wenig, denn die bislang bestehenden Koalitionen, schwarz-grün in Hessen und CSU/FW in Bayern, werden sicher fortgesetzt werden. Die FDP scheint von ihren krachenden Wahlniederlagen in Folge weiterhin unbeeindruckt zu bleiben. Also gilt auch für Berlin: Die Ampel setzt ihre Irrfahrt fort.
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