Demonstrations-„Freiheit“: Ein Lehrstück über die politischen Verhält…

Demonstrations-„Freiheit“: Ein Lehrstück über die politischen Verhältnisse in Deutschland

Kann sich eine nichtlinke Protestkultur hierzulande dauerhaft etablieren?

von Thomas Jahn

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Die Berichterstattung der linksgeschalteten deutschen Mainstream-Medien über politisch missliebige Demonstrationen präsentiert sich immer wieder als Lehrstück über linke Propagandatechniken und über die (leider immer noch) herrschenden politischen Verhältnisse in Deutschland.

Am 8. Januar droht der Regierung und ihren zahlreichen medialen Fürsprechern erneut Ungemach. Endlich zeichnet sich ein Zusammenschluss derjenigen ab, die ihre zunehmende Ausplünderung durch immer höhere Steuern über viele Jahre stumm erduldeten: Landwirte, Gastronomen, Gewerbetreibende, Freiberufler und andere Mittelständler proben den Generalstreik und haben an diesem Tag deutschlandweit zu Demonstrationen aufgerufen. Hoffen wir inständig auf eine Verstetigung der Proteste, an denen sich auf einer zwei Tage später geplanten Großdemo in Augsburg sogar die CSU beteiligen will. Erinnern wir uns trotzdem warnend an die ersten Anfänge einer nichtlinken Protestkultur in Deutschland, die vor allem mit den „Pegida“-Demos 2014 in Sachsen ihren Anfang nahm. Was mit Abendspaziergängen von einigen Hundert Dresdnern begann, durchbrach schon im Dezember 2014 die Marke von 10.000 Teilnehmern, die immer montags friedlich und schweigend durch die Innenstadt von Dresden spazierten. Die Abkürzung „Pegida“ stand für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Die damaligen Demonstrationen wurden von normalen Bürgern organisiert und angemeldet, die bislang keiner Partei oder sonstigen politischen Organisation angehört hatten. Die „Pegida-Bewegung“ sprang auch auf andere Großstädte über und wendete sich damals allgemein gegen religiösen Extremismus. Initiatoren und Teilnehmer traten anfangs noch ohne politische Parolen auf. Die Menschen demonstrierten schweigend. Viele führten Deutschlandfahnen mit.

Dieser Erfolg drohte sich auszuweiten. Das linke Establishment war alarmiert. Jetzt kam es vor allem auf die „Arbeit“ von ARD, ZDF, „Spiegel“, „Zeit“ und den anderen „Haltungs“-Medien an, denn damals galt wie heute: ganz normale Bürger, die sich in Deutschland gegen die offiziell verordnete Politik stemmen und sich dabei auch noch auf das Grundgesetz und die Versammlungsfreiheit berufen? Was kann man dagegen tun?

Die Antwort war schnell gefunden, denn wenn das linke Meinungskartell und damit Macht und Einfluss wackeln, wird schnell das ganze schmutzige Repertoire linkstotalitärer Propaganda abgespult. Und das geht so:

Erstens: Totschweigen

Wenn es irgendwo in Deutschland eine linke Demo gegen „Abschiebung“, „Sozialabbau“ oder für die Rettung des Weltklimas gibt, berichtet die „Tagesschau“ zur besten Sendezeit, egal, wie klein das linke Häuflein auch sein möge. Aus 40 Leuten werden schnell „einige Hunderte“, aus 150 Versprengten rasch „knapp 1.000“. Normale Bürger, die nicht ins linke Raster passen und eine falsche Meinung vertreten, tun sich da schon schwerer. Selbst als im Herbst 2014 die Zahl von 5.000 „Pegida-Teilnehmern“ längst überschritten war, erschien kein einziger Bericht in einer überregionalen Tageszeitung, von den Fernsehmedien ganz zu schweigen. Die regionalen Blätter schrieben die Demonstrationsteilnehmer systematisch nach unten, obwohl man im Internet auf Dutzenden von Fotos damals schon eine unübersehbar riesige Menschenmenge betrachten konnte. Ähnliche Erfahrungen mussten bislang auch die vielen Tausend Teilnehmer von Demonstrationen für das Lebensrecht ungeborener Kinder oder für die Stärkung von Elternrechten machen. Die „Demo für alle“ protestierte im Juni 2015 in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart gegen die Bildungspläne der damaligen grün-roten Landesregierung. Dass dieser Bürgerprotest gegen die geplante Frühsexualisierung von Kindern dabei über 4.600 Teilnehmer mobilisieren konnte, war dem Südwestfundfunk und den „Stuttgarter Nachrichten“ allerdings keine Meldung wert, denn die ließen nur die Gegenseite zu Wort kommen.   

Zweitens: Gegendemos organisieren und Zwischenfälle provozieren

Wenn das Totschweigen irgendwann nicht mehr funktioniert und die Kluft zwischen der Realität und den Medienberichten, vor allem dank des Internets, langsam unüberbrückbar wird, gilt es, „zivilgesellschaftliche Gegenkräfte“ zu organisieren, auf Deutsch: Man ermuntert die immer gewaltbereite und für Geldgeschenke stets offene Antifa zum Einschreiten. Allerdings darf man den richtigen Zeitpunkt nicht verpassen, denn die linksterroristischen Dumpfbacken der Antifa sind Gott sei Dank nicht sonderlich zahlreich und müssen deshalb meist aus halb Deutschland herangekarrt werden. Mehr als höchstens 500 dieser Berufskriminellen bringt man auf die Schnelle meist nicht zusammen, es sei denn man befindet sich in Berlin, Göttingen, Leipzig oder Hamburg. Ohne eine gehörige Übermacht aber trauen sich die „antifaschistischen Kämpfer“ allerdings meist nicht richtig loszulegen. Also kamen sie damals auch bei „Pegida“ schon zu spät. Es reichte Ende 2014 nur noch für eine illegale Straßenblockade, die aber auch nur mit Unterstützung der örtlichen Polizei gelang, weil diese sich damals weigerte, Platzverweise gegen die linken Rechtsbrecher zu verhängen. Normalerweise klappt das Antifa-Spielchen ganz gut: Erstens kann man mit gewalttätigen linken Aktionen gesetzestreue Bürger abschrecken, die Leib und Leben nicht unbedingt riskieren wollen. Zweitens können die Medien die Gewalttaten den „rechten“ Demonstranten in die Schuhe schieben, die den „zivilgesellschaftlichen Gegenprotest“ schließlich provoziert haben. Und drittens kann man den unliebsamen Bürgerprotest in der künftigen Berichterstattung immer mit gewalttätigen Ausschreitungen in Zusammenhang bringen und ihn so stigmatisieren. Man darf gespannt sein, ob die Antifa auch gegen Landwirte und ihre Traktoren eingesetzt wird.

Drittens: Niederschreiben und diffamieren

Auch die alte Bundesrepublik kannte eigentlich nur stramm durchorganisierte Demos, meistens von links und initiiert von den finanzmächtigen politiknahen Organisationen. Uns wurden zum Beispiel die üblichen Aufmärsche der linken Gewerkschaften oder die „Staatsdemos“ gegen rechts präsentiert. Medienverwöhnte Umweltverbände konnten mit ihren teils illegalen Aktionen auf eine überaus freundliche Berichterstattung setzen, und zuletzt wurde uns der bis ins Detail geplante und „gecastete“ „Fridays for Future“-Kindergarten als Graswurzelbewegung eines schwedischen Schulmädchens verkauft. Die neue nichtlinke Protestkultur, egal ob „Pegida“, „Marsch für das Leben“ oder die Ende 2021 spontan entstandenen „Spaziergänge“ gegen den Corona-Impfzwang, wich hingegen tatsächlich von bisher gekannten Mustern „staatstragender“ Demos ab: In vielen, selbst kleineren Städten zieht es viele Tausend bislang unpolitische Menschen auf die Straße, angeführt von ganz normalen Privatpersonen, die bislang noch nie öffentlich in Erscheinung getreten sind – echte Graswurzelbewegungen, die für Deutschland einen echten Neuigkeitswert darstellen würden. An echten Nachrichten interessierte Medien würden über diese Phänomene rasch berichten. Sie würden zum Beispiel Initiatoren und Teilnehmer interviewen, nach ihren Beweggründen fragen und Fakten über Zielsetzungen und Hintergründe recherchieren. Aber: Würden diese Fakten nicht das linke Weltbild unserer Mainstream-Journaille ins Wanken bringen? Könnte es tatsächlich sein, dass die übergroße Mehrheit der Deutschen keine Zwangsbeglückung durch ungebremste Masseneinwanderung, durch immer höhere Steuern und Umverteilung wünscht und nicht an den Kollaps des Weltklimas wegen des deutschen CO2-Verbrauchs glaubt? Was nicht sein kann, das nicht sein darf! Folglich kann das Medienpublikum mit allem rechnen, nur nicht mit fairer Berichterstattung. Die richtige Einordnung, neudeutsch „Framing“, ist gefragt und so beginnt das linksbetreute Denken über nichtlinke Protestbewegungen mit der passenden politisch-korrekten Etikettierung: Bürgerlicher Protest außerhalb von Greenpeace, Verdi und Fridays for Future kann demnach nur „rechts“, „rechtspopulistisch“, „militant“ oder „demokratiefeindlich“ sein. Die genannten Etiketten sind erst die Vorstufe. Sie werden auf solche Menschen geklebt, die es wagen, aus dem Gehege linker Meinungsvorgaben und Sprechschablonen auszubrechen, und die real erlebbaren Alltagsprobleme der Deutschen beim Namen nennen. Das Etikett „Rechtspopulist“ wird gedruckt, wenn das Etikett „Nazi“, „Rechtsextremist“, „Ausländerfeind“ oder neuerdings „Reichsbürger“ (noch) nicht verfängt, weil erst noch weitere „Schreibarbeit“ geleistet werden muss.

Im nächsten Schritt wird die „Ansteckungsmethode“ eingesetzt, auch „Kontaktschuld“ genannt: „Solche Demonstrationen bereiten den Boden für die AfD!“ – „Aufgerufen zum Streik am 8. Januar hatte auch Björn Höcke“ – „Unter den Demonstranten fanden sich auch Anhänger von AfD, NPD und der Reichsbürgerbewegung“ – „Auf den Facebook-Seiten der Initiatoren fanden sich rassistische Äußerungen“. Übersetzt in die Welt realer Vorkommnisse heißt das: „Wir haben unter 20.000 Demo-Teilnehmern jemanden mit einem NPD-Plakat gesehen und stundenlang auf Facebook gesucht und schließlich doch einen beleidigenden Eintrag gefunden (den auch jeder x-beliebige Provokateur hätte schreiben können).“

Wenn das noch nicht reicht, kommt der unvermeidliche Experte zum Einsatz: Unmittelbar nach dem Nachrichteneinspieler sendet dann das ZDF-Heute-Journal ein vorher abgesprochenes Interview mit einem Politikprofessor oder, noch besser, mit einem Rechtsextremismus-Forscher, den zwar niemand kennt, der aber immer dasselbe bestätigt: „Zwar konnten bislang keine explizit rassistischen Äußerungen gefunden werden, aber die Teilnehmer verwenden eine Art Sprachcode und schüren Ressentiments gegen Fremde und gegen eine bunte, vielfältige und klimagerechte Gesellschaft.“

Orchestriert wird das Ganze dann noch durch groß verbreitete Aufrufe von Regierungspolitikern, die die protestierenden Bürger, Unternehmer und Verbandsfunktionäre unisono auffordern, sich von rassistischem, sexistischem und staatsdelegitimierendem Gedankengut (und natürlich von der AfD) zu distanzieren. Die Medien drucken diese Texte völlig unkritisch und eilfertig ab, natürlich ohne jegliche Hintergrundrecherche. Übersetzt bedeuten diese Aufrufe: „Lieber Bürger, wenn du nicht willst, dass dich stets tolerante und weltoffene Journalisten und Politiker als rechtsradikalen Ausländerfeind brandmarken, dann bleib’ in Zukunft lieber zu Hause und mische dich nicht in politische Fragen ein, die du nicht verstehst und die die politische Elite in diesem Land besser beurteilen kann als du. Wer nicht hören will, muss fühlen! Also sei künftig etwas vorsichtiger mit deiner Meinung: Wie schnell verliert man seinen Posten im öffentlichen Dienst, wie schnell können Firmen boykottiert oder bürgerliche Existenzen vernichtet werden …“

Oder haben die Linken den Bogen in diesem Land doch bald überspannt und die große Mehrheit der Bürger lässt sich weder durch mediales Framing noch durch versteckte Drohungen beeindrucken und wacht endlich auf?

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