Verschwörungstheorien à la Rot-Grün: Correctiv lässt Relotius blass a…

Verschwörungstheorien à la Rot-Grün: Correctiv lässt Relotius blass aussehen

„Kampf gegen Rechts“ als ultimatives Staatsziel

von Thomas Jahn

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Mit schmutzigen Tricks versuchen die medialen Unterstützer der Regierungsparteien aktuell, die größte nichtlinke Protestbewegung der Bundesrepublik aus den Schlagzeilen zu verdrängen. Die in Relotius-Manier frei erfundene Geschichte eines Geheimtreffens, auf dem finstere Pläne zur angeblichen „Vertreibung“ von „Millionen von Menschen“ geschmiedet sein sollen, dürfte erst der Anfang sein. Aus Angst, Regierungsmacht und Deutungshoheit zu verlieren, beginnt die rot-grüne Nomenklatura wild um sich zu schlagen.

Claas Relotius war ein junger, aufstrebender und natürlich mehrfach preisgekrönter Journalist, bis seine vor allem für den „Spiegel“ verfassten Lügengeschichten 2018 aufflogen. Die bekanntesten „Relotius-Figuren“ waren syrische Flüchtlinge, die in Deutschland ständig Bargeld oder Sparbücher fanden und die Funde stets postwendend bei den Behörden oder den Betroffenen meldeten. Oder fiktive Wutbürger aus dem amerikanischen Mittelwesten, die natürlich Trump gewählt hatten und dafür Beifall von ebenfalls frei erfundenen deutschen Kneipenbesuchern in Dortmund erhielten. Die moralisierende Botschaft, die Relotius für alle schlichten Gemüter verbreitete, ist klar: Die moralische Untadeligkeit der Flüchtlinge aus den ausgebeuteten Ländern des Südens triumphiert über den Hass und die Verkommenheit der „angry white men“.

Relotius passte demnach wie maßgeschneidert in die rot-grün dominierte linke Medienszene. Kaum einer schwamm schneller im Hauptstrom des politisch-medialen Zeitgeistes der Merkel-Jahre, der eigentlich weniger einem Strom als einer trüben, fauligen Kloake entsprach, die seit Beginn dieses Jahres sogar noch mehr stinkt als sonst.

Wir basteln uns eine Verschwörung          

Wenn das Wetter gerade ungeeignet erscheint, um „Klima-Alarmismus“ zu verbreiten, greifen ARD, ZDF, „Spiegel“ und Co gerne auf das Narrativ von der Gefahr von Rechts zurück. Nichts schweißt die deutsche Linke und ihre Haltungsmedien enger zusammen als der gemeinsame Kampf gegen rechts.

Über das inzwischen berühmte „Geheimtreffen“, das das Recherchenetzwerk Correctiv wahrheitswidrig in angeblicher Nähe des Wannsees ansiedelte, wurde schon viel geschrieben. Nachdem sich inzwischen einzelne Teilnehmer, wie der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau auf dem Sender Kontrafunk und der schweizerischen Zeitschrift „Weltwoche“ über die wahren Abläufe erklären konnten, ist klar, dass es sich um ein rein privates Treffen handelte, das weder konkrete politische Handlungen noch die Ausarbeitung irgendwelcher Pläne zum Ziel hatte. Aus Vorträgen und Gesprächen im privaten Kreis über die Möglichkeit der Durchsetzung geltenden Rechts zur Abschiebung illegal eingereister Ausländer, bastelte Correctiv eine Verschwörung „gegen den deutschen Staat“, die die linken „Correctivisten“ bislang durch nichts belegen konnten. Trotz aufgeflogener Verschwörungstheorie läuft die Propagandamaschinerie aus regierungsnahen Staatsmedien, linken Printmedien und den zahlreichen Vorfeldorganisationen der Regierungsparteien seit Tagen auf Hochtouren und wiederholt dabei die immer selbe Lügengeschichte über einen geheimen Vertreibungsplan, den eine Gruppe aus CDU-Mitgliedern, AfD-Politikern und dem rechten österreichischen Aktivisten Martin Sellner geschmiedet haben soll. Erfreulich ist, dass die Inszenierung dieser „Relotiaden“ beim Publikum immer weniger verfängt, weil sich die durchsichtigen Tricks der linken Meinungsmacher seit Jahren wiederholen.

Die Kai-aus-der-Kiste-Methode

Ähnlich wie Claas Relotius präsentieren uns Correctiv und die befreundeten Regierungsmedien Geschichten, die stets seit Wochen, Monaten oder gar Jahren im Archiv schlummern, um urplötzlich bei passender Gelegenheit präsentiert zu werden, garniert mit den entsprechend plakativ herausgeputzten „Trigger-Begriffen“, damit es auch bildungsferne Schichten, wie die Antifa, die Jusos oder die Grüne Jugend, gleich begreifen. In diesem Fall waren es die Signalwörter „Wannsee“ und „Deportation“. Im Fall Aiwanger operierte die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) mit dem Etikett „antisemitisch“, und beim nicht stattgefundenen Bauernsturm auf Habecks Nordseefähre war es das Wort „Umsturz“. Die Nicht-Nachricht eines privaten Treffens von Leuten außerhalb des Regierungsapparats und des politischen Establishments im November 2023 in Potsdam wurde uns also erst zu einem Zeitpunkt präsentiert, zu dem es galt, andere wirkliche Nachrichten aus dem Blick der Öffentlichkeit zu verdrängen. Natürlich ist es kein Zufall, dass Correctiv seine Räubergeschichte just in der Woche präsentierte, als die Republik durch die bis dahin größten Proteste der Landwirte und anderer Gewerbetreibender erschüttert wurde. Millionen von Deutschen, die zur Altersvorsorge nur auf eine niedrige Rente und die eigene Immobilie angewiesen sind, sehen ihre wirtschaftliche Existenz durch das „Heizungsgesetz“ der Bundesregierung bedroht. Hundertausende Landwirte und Mittelständler sehen ihr Lebenswerk durch die Ausplünderungspolitik der Ampel bedroht. Da kommt es gelegen, wenn man mit Relotius-Geschichten eine künstliche mediale Wirklichkeit schaffen kann, die diese existenziellen Probleme ausblendet. Dazu wird der sprichwörtliche Kai aus der Kiste geholt, um von wirklich wichtigen Ereignissen und Problemen abzulenken. Ähnliches geschah auch im Fall des früheren österreichischen Vizekanzlers Strache. Wie lange Böhmermann und später „SZ“ und „Spiegel“ auf einem für Strache kompromittierenden, heimlich gefilmten Video saßen, das im Juli 2017 auf Ibiza gedreht und erst im Mai 2019 veröffentlicht wurde, ist bis heute nicht geklärt. In jedem Falle ging es darum, eine künftige Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ und damit Regierungskoalitionen jenseits von Rot-Grün unmöglich zu machen.    

Nicht die Geschichte, sondern die Recherche ist skandalös          

Correctiv bezeichnet sich selbst als „gemeinwohlorientiert“ und wird daher von finanzstarken Stiftungen sowie aus Steuermitteln des Bundes und einzelner Bundesländer finanziert. Die Behauptung von Correctiv, man habe den Wortlaut der Vorträge und Gespräche „gesichert“, und die Präsentation einer genauen Teilnehmerliste belegen, dass Correctiv oder entsprechende Helfershelfer das Treffen in einem Potsdamer Hotel ohne Wissen der Teilnehmer abgehört haben müssen. Für diese Art der „Recherche“ sieht das Strafgesetzbuch in Paragraph 201 eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen vor. Dieser handfeste Skandal, private Treffen von Oppositionellen mit Geheimdienstmethoden auszuspähen, wurde in den Leitmedien natürlich an keiner Stelle thematisiert.

Die Gegenseite nicht zu Wort kommen lassen

Neben dem Ablenkungseffekt ist auch die weitere Zielsetzung offenkundig: Der Hinweis auf eine Teilnahme von CDU-Mitgliedern, die auch Mitglied der Werteunion sind, soll Konservative diskreditieren und das Ansehen der Werteunion beschädigen. Anlass dafür ist die Ankündigung, dass sich die Werteunion künftig als eigenständige Partei aufstellen könnte. Diese planmäßige Diskreditierung könnte mit einfachsten Recherchen durchkreuzt werden, vor allem wenn grundlegende journalistische Standards eingehalten und den Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben würden. Dieser schon seit römischen Tagen auch uralte Grundsatz des Rechtsstaats, wonach auch die andere Seite zu hören sei (Audiatur et altera pars) wird von den Mainstream-Medien systematisch ignoriert, frei nach dem Motto: Lass’ dir eine gute Story nicht mit seriöser Recherche kaputtmachen!     

Das Narrativ wird weitergesponnen und durch straff organisierte „Staatsdemos“ am Leben gehalten

Nur vier Tage nach den Correctiv-Veröffentlichungen hatten SPD und Grüne schon die ersten Staatsdemos gegen Rechts in Berlin und Potsdam organisiert. Köln, München und andere linke Hochburgen folgten wenige Tage später mit denselben ritualisierten Abläufen. An der Kundgebung in Potsdam nahm auch Olaf Scholz teil und demonstrierte dort offenbar gegen sich selbst, hatte er doch erst im Oktober 2023 im „Spiegel“ Abschiebungen „im großen Stil“ angekündigt, also genau jene Überlegung sogar als politische Ankündigung formuliert, die den rechten „Verschwörern“ nun als „menschenverachtend“ und „rechtsextrem“ vorgeworfen werden.

Deutschland dürfte spätestens seit der Kanzlerschaft Gerhard Schröders und des von ihm eingeleiteten Staatsziels „Kampf gegen Rechts“ das einzige Mitgliedsland der Europäischen Union sein, in dem die Regierung mit von Steuergeldern finanzierten angeblichen „Nichtregierungsorganisationen“ permanent gegen die Opposition und große Teile der eigenen Bevölkerung demonstriert, um politische Gegner und Andersdenkende systematisch einzuschüchtern und vom politischen Diskurs auszuschließen. Dagegen hängen Umfang und Ausübung des Demonstrationsrechts, das Regierungskritiker für sich in Anspruch nehmen wollen, gerade in Berlin von der Gnade der rot-grün unterwanderten Polizeiführung ab, die noch dazu die Zahl nichtlinker Demonstranten regelmäßig kleinrechnet, wie die Landwirte am 15. Januar selbst erleben mussten.

Warum hat die EU-Kommission angesichts dieser skandalösen politischen Verhältnisse eigentlich noch kein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet?     

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