Vereint gegen „Rechts“: Eine Regierung im Kampf gegen die eigenen Bür…

Vereint gegen „Rechts“: Eine Regierung im Kampf gegen die eigenen Bürger

Und ihr verzweifeltes Klammern an die Macht

von Thomas Jahn

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Es stimmt: Grüne und Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen. Sie haben keine Ahnung von Ökonomie und halten die Österreichische Schule für einen Ausbildungsgang für Lipizzaner Hengste an der Wiener Hofreitschule. Was Scholz, Habeck, Faeser und anderen Mitgliedern der aktuellen Bundesregierung allerdings an politischer Kompetenz und an Fachwissen fehlt, wird durch den unbedingten Willen zum Erhalt der eigenen Macht und die Skrupellosigkeit, dafür alle erdenklichen Mittel einzusetzen, mehr als doppelt wettgemacht. Man sollte die Mitglieder dieser Regierung daher besser nicht unterschätzen und sich nicht durch ihr oft peinliches und stümperhaftes Auftreten täuschen lassen. Ein besonderer Meister des Täuschens und Tarnens ist natürlich der Regierungschef selbst. Olaf Scholz hat viel von seinen beiden Vorgängern gelernt. Angela Merkel wollte mit ihrem schlichten Äußeren, einer sorgsam inszenierten Bescheidenheit und mit dem bewussten Verzicht auf jede Art von geistreicher Rhetorik den Eindruck erwecken, als könne sich nicht bis drei zählen, als sei sie etwas unterbelichtet und daher völlig harmlos. In Wirklichkeit war sie in der Ausschaltung ihrer innerparteilichen Gegner und der Verteidigung ihrer politischen Position brutal und skrupellos. Gerhard Schröder dürfte als Narzisst und Egomane mit seinem Hang zu teuren Statussymbolen für Olaf Scholz eher ein abschreckendes Beispiel gewesen sein. Als SPD-Generalsekretär unter Schröder lernte Scholz von seinem Parteichef allerdings sicher trotzdem wesentliche Techniken der Macht, zum Beispiel wie man die öffentliche Meinung steuern und die Opposition neutralisieren kann.

Wer jemals den Film „Wake the dog“ aus dem Jahre 1997 gesehen hat, weiß: Die Ablenkung ist das Entscheidende! Es ist wie die gut gemachte Show eines David Copperfields. Wer auf offener Bühne große Gegenstände verschwinden lassen will, muss das Publikum mit möglichst viel Brimborium ablenken. In „Wake the dog“ erfinden zwei hochkarätige Spindoktoren, gespielt von Dustin Hoffmann und Robert De Niro, einen kriegerischen Konflikt mit Albanien, um von der Sexaffäre des Präsidenten und den damit verbundenen Rücktrittsforderungen abzulenken.  

Gerhard Schröder konnte nach dem deutschen Kriegseinsatz im Kosovo dieses Register nicht mehr ziehen. Stattdessen erfand er den „Kampf gegen Rechts“, als er den Brandanschlag auf eine Synagoge in Düsseldorf im Oktober 2000, ohne die polizeilichen Ermittlungen abzuwarten, umgehend als Angriff von rechter Seite brandmarkte. Um „ein Zeichen zu setzen“, eilte Schröder sofort an den Ort des Geschehens und erklärte dort: „Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen, wegschauen ist nicht mehr erlaubt.“ Man müsse ein Maß an Zivilcourage entwickeln, damit Täter nicht nur kriminalisiert, sondern auch gesellschaftlich isoliert würden. Die Bundesregierung werde alles tun, die Täter zu bestrafen und die politischen Strukturen, die sie schützten, zu zerschlagen. Es müsse klargemacht werden, dass diese Organisationen in Deutschland keine Chance hätten. Als Folge dieser Inszenierung trat die Bundesregierung eine politische Großoffensive los: „Aktionspläne“ wurden entworfen, Lichterketten und Demonstrationen wurden organisiert und das bis heute bestehende Programm zur organisatorischen und finanziellen Unterstützung von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ins Leben gerufen, das eine ganze Armee im Kampf gegen Rechts schuf und den Steuerzahler bis heute über 1,5 Milliarden Euro gekostet hat.  

Dieser Kampf gegen Rechts ist natürlich ein Kampf der Regierung gegen die eigenen Bürger, um Oppositionelle, politische Gegner und Andersdenkende systematisch einzuschüchtern und aus dem politisch-medialen Diskursraum zu verbannen. Die Inszenierung schafft auch neue künstliche Realitäten. Vor allem die mit viel bezahlten Statisten inszenierten Massendemonstrationen werden plötzlich selbst zur Nachricht, die die Berichterstattung der regierungsnahen Fernsehmedien vollständig dominiert. Anders als die Landwirte müssen linke Demonstranten nicht mit kritischen Tönen aus den Massenmedien rechnen. ARD, ZDF und Co kämen nie auf die Idee, die „gute Sache“ durch einen genaueren Blick auf die Demonstrationsteilnehmer zu verderben, und so bleiben Antisemiten, gewalttätige Linksradikale und Mordaufrufe gegen die AfD wie in Aachen einfach unerwähnt. Genau wie in DDR-Zeiten werden auch Interviews mit Demonstrationsteilnehmern nicht dem Zufall überlassen. Wie zahlreiche echte Faktenchecker, wie zum Beispiel der „ÖRR Blog“ auf „X“ aufdecken konnten, wurden dem Publikum in diversen Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten scheinbar zufällig ausgewählte Bürger als Interviewpartner präsentiert, bei denen es sich in Wahrheit um gezielt vorselektierte und gecastete Parteifunktionäre der SPD oder der Grünen handelte oder sogar um Journalisten des eigenen Senders. Diese wichtige Information wurde dem Fernsehzuschauer natürlich absichtlich vorenthalten. Allein der „ÖRR Blog“ hat mindestens zehn solcher Fälle dokumentiert, sodass jedweder Zufall auszuschließen ist.

Schlimm genug, dass die Regierung Demonstrationen gegen ihre politischen Gegner organisiert und dass man solche Aufmärsche eigentlich nur aus totalitären und antidemokratischen Staaten kennt. Noch schlimmer ist, dass die Kämpfe der Regierung gegen Rechts stets mit faustdicken Lügen begannen. Im Falle Gerhard Schröders legten schon zwei Monate später zwei gebürtige Araber ein Geständnis ab. Sie erklärten, den Brandanschlag gegen die Synagoge in Düsseldorf aus Hass gegen Israel verübt zu haben. Wer damals an eine Entschuldigung oder daran dachte, der Kampf gegen Rechts werde nun abgeblasen, hatte sich gewaltig geirrt. Im Tagesspiegel gab der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) damals Folgendes zum Besten: „Das ist keine Entwarnung, die rechte Gefahr ist da.“ Wer wollte da widersprechen? Und Schröder selbst kramte seine Lügengeschichte 14 Jahre später noch einmal heraus, um sie dreist gegen die damaligen Pegida-Demonstrationen in Stellung zu bringen und nach einem neuen „Aufstand der Anständigen“ zu rufen: „In Berlin haben damals 200.000 Menschen gegen Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus protestiert, und selbstverständlich sind Bundespräsident und Bundeskanzler vorneweg marschiert”, sagte Schröder 2014 im Gespräch mit dem Magazin „Couragiert“. „So eine öffentliche Reaktion brauchen wir auch jetzt.“

Schröder wiederum hatte offenbar von der SED gelernt, die noch im Januar 1990 ähnliche Massenaufmärsche gegen Rechts organisiert hatte, um sich damit an die Macht zu klammern und die von der Freiheitsbewegung der DDR-Bürger erzwungenen freie Wahlen und die Wiedervereinigung zu torpedieren. Damals wie heute verbreitete die Regierung mit ihren Staatsmedien eine durchsichtige Lügengeschichte, die die scheidende SED-Regierung unter Hans Modrow an der Macht halten sollte. Angebliche Neonazis hätten in der Nacht vom 27. auf den 28. Dezember 1989 sowjetische Kriegsdenkmäler im Treptower Park beschmiert. Zu lesen waren Parolen wie „Besatzer raus“, „Volksgemeinschaft statt Klassenkampf“ und andere Losungen. Sofort nutzte der damalige Chef der SED, Gregor Gysi, diese Geschichte und sprach von einer „Gefahr von Rechts“, die der DDR nun nach der Öffnung der Grenzen durch angebliche westdeutsche Neonazis drohte. Am 3. Januar 1990 versammelten sich nach einem Aufruf der SED etwa 200.000 Menschen im Treptower Park. Sie forderten unter anderem ebenfalls die von der Regierung Modrow bereits beschlossene Schaffung eines DDR-Verfassungsschutzes (sic!) als Ersatz für das sich in Auflösung befindliche Ministerium für Staatssicherheit. Der neue Verfassungsschutz sollte sich um das Neonazi-Problem kümmern. Die SED-Zeitung „Junge Welt“ forderte: „Ein Amt muss sofort her.“ Tatsächlich wurde der Beschluss der

Regierung Modrow zur Errichtung eines „Amtes für Verfassungsschutz“ durch den Zentralen Runden Tisch am 13. Januar 1990 wieder aufgehoben. Die Verantwortlichen für den Farbanschlag konnten übrigens nie ermittelt werden. Weil der Treptower Park damals rund um die Uhr von der Polizei überwacht und die Parolen sehr akkurat und keineswegs hastig aufgemalt worden waren, liegt der Verdacht nahe, dass es die Stasi oder andere „Sicherheitsorgane“ waren, die ein Ereignis schufen, das die Regierung für ihre Zwecke nutzen konnte.

Die damalige DDR-Opposition war jedenfalls klüger und durchschaute die Manöver der sozialistischen Staatsmacht, anders als große Teile der heutigen Opposition. So lobte der CDU-Vorsitzende Merz zu Wochenbeginn die Proteste gegen die AfD und rechtsextreme Bestrebungen „als ermutigendes Zeichen einer lebendigen Demokratie“. CSU-Chef Söder bejubelte die linke Demo, die am 21. Januar in München stattfand, als ein angeblich „starkes Zeichen für Demokratie.“ Das war übrigens dieselbe Demo, die von einer bekennenden Linksradikalen organisiert wurde. Die Organisatorin, eine angehende Lehrerin namens Lisa Pöttinger, stellte auch gleich öffentlich klar, dass sie mit „Demo gegen Rechts“ natürlich auch eine Demonstration gegen die CSU meine. Der Prozess der suizidalen Selbstentwürdigung der Unionsführung und vieler Berufspolitiker in CDU und CSU hat demnach einen neuen Höhepunkt erreicht, was die Sektkorken im Kanzleramt und den roten und grünen Parteizentralen sicher schon zum Knallen gebracht haben dürfte.

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